Armuts- und finanzpolitisch ein Schritt in die falsche Richtung

27. November 2017

Der Grosse Rat berät in dieser Woche das Entlastungspaket 2018. Der Regierungsrat schlägt dabei vor, auf die Revision der Verordnung über die Ausbildungsbeiträge (ABV) zu verzichten. Höhere Ausbildungsbeiträge würden Jugendlichen und jungen Erwachsenen das Existenzminimum sichern und eine Ausbildung ermöglichen. Für Caritas ist der vorgeschlagene Verzicht politisch der falsche Weg.
Mit der Revision der ABV sollte die Beitragslimitierung von 3‘000 Franken für die berufsvorbereitenden Schuljahre/Vorlehren aufgehoben werden. Damit sollten Jugendliche in Ausbildung mit Hilfe des Stipendienanspruchs gänzlich von der Sozialhilfe abgelöst werden. Auf diesen Revisionsschritt will der Regierungsrat nun verzichten. Er verspricht sich dadurch jährliche Einsparungen von 2,6 Millionen Franken. Für Caritas geht diese Massnahme armuts- und finanzpolitisch in die falsche Richtung. Durch die Gewährung von Stipendien wird jungen Menschen eine Ausbildung ermöglicht. Bildung schützt vor Armut und ist auch ein Weg aus dieser heraus. Dies bestätigen auch Zahlen des Bundesamts für Statistik. Personen ohne Abschluss auf Sekundarstufe II sind demnach deutlich öfter von Armut betroffen als solche mit einem entsprechenden Abschluss.

Bewährtes System

Der Grundsatz «Stipendien statt Sozialhilfe» hat sich bewährt. Dies zeigen Erfahrungen aus dem Kanton Waadt. Das Angebot des Kantons Waadt löst Jugendliche erfolgreich aus der Sozialhilfe ab. Seit 2006 haben dort dank der Gewährung von Stipendien statt Sozialhilfe über 1‘000 Jugendliche erfolgreich eine Ausbildung abgeschlossen.
 
Die im Kanton Bern vorgeschlagene Entlastungsmassnahme macht auch volkswirtschaftlich keinen Sinn. Denn langfristig zahlt sich die Investition in Stipendien für Jugendliche aus. Jugendliche mit Ausbildung sind später deutlich seltener auf Sozialhilfe angewiesen als solche ohne Berufslehre oder weitergehenden schulischen Abschluss. Der Kanton Waadt geht davon aus, dass dank seinen gezielten Massnahmen für junge Erwachsene jährlich rund 10 Millionen Franken in der Sozialhilfe eingespart werden. Die 2,6 Millionen Franken, welche sich der Kanton Bern von seiner Entlastungsmassnahme verspricht, dürften höchstens kurzfristig zu einer Verbesserung der Finanzlage führen. Wie die Zahlen aus der Waadt zeigen, wäre ein Ausbau des Stipendienwesens langfristig finanzpolitisch der sinnvollere Weg.
 
Aus diesen Gründen empfiehlt Caritas dem Grossen Rat, auf die Umsetzung der Entlastungsmassnahme «Ausbildungsbeiträge - Verzicht auf die kostenrelevanten Teile der ABV-Revision» zu verzichten.

Für weitere Auskünfte
 
  • Benjamin Diggelmann, Verantwortlicher kantonales Monitoring Sozialabbau, Caritas Schweiz, Tel. 041 419 22 81
  • Oliver Lüthi, Leiter Kommunikation Caritas Bern, Tel. 031 378 60 10