Kurzsichtiger Entscheid zulasten von Familien

6. Dezember 2017

Der bernische Grosse Rat hat heute dem revidierten Sozialhilfegesetz in erster Lesung zugestimmt. Caritas Bern und die Römisch-katholische Landeskirche sind enttäuscht ob dieses Entscheids. Die vorgesehenen Änderungen in der Sozialhilfe machen aus ihrer Sicht weder fachlich noch finanzpolitisch Sinn.

Das neue Gesetz sieht Kürzungen beim Grundbedarf von bis zu 8 Prozent vor. Bei einzelnen Personenkategorien kann der Grundbedarf künftig sogar deutlich stärker gekürzt werden. Im Gegenzug will der Kanton die Einkommensfreibeträge und die Integrationszulagen erhöhen. Mit den Zulagen werden aktive Arbeits- und Integrationsbemühungen belohnt. Die Erwerbsarbeit soll so im Vergleich zur Sozialhilfe attraktiver gemacht und die Eingliederung von Sozialhilfebeziehenden in den Arbeitsmarkt gefördert werden.

Finanzpolitisch kurzsichtig

Caritas Bern und die Römisch-katholische Landeskirche zweifeln, dass der Kanton mit diesem Ansatz Erfolg haben wird. Ein verstärktes Anreizsystem reicht nicht aus, um mehr Sozialhilfebeziehende in den Arbeitsmarkt zu bringen, dafür bietet dieser schlicht zu wenig geeignete Stellen. Es ist vielmehr damit zu rechnen, dass sich durch die vorgeschlagenen Massnahmen die bereits angespannte Situation vieler Sozialhilfebeziehender weiter verschlechtern wird. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Kantonsparlament gegenüber dem Regierungsrat den Grundbedarf lediglich um 8 statt 10 Prozent senken will. Und auch finanzpolitisch macht die Reform keinen Sinn: Werden Sozialhilfebeziehende immer weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt, dürften die Kosten längerfristig steigen.
 
Familien und Kinder besonders betroffen

Die Kürzung des Grundbedarfs wird mit wenigen Ausnahmen alle Sozialhilfebeziehenden treffen, und auch die weitergehenden Kürzungsmassnahmen betreffen sehr viele Personen. Mangelnde Berufserfahrung, schlechte Bildung, die Familiensituation oder die Länge des Aufenthalts in der Schweiz bleiben unberücksichtigt. Eine solche Politik widerspricht dem Anspruch, in der Sozialhilfe nach fachlichen Grundsätzen vorzugehen. Besonders Familien, Kinder und Jugendliche werden unter der Kürzung des Grundbedarfs zu leiden haben. Eltern sind aufgrund ihrer familiären Pflichten bei der Jobsuche oftmals eingeschränkt. Und bei Kindern und Jugendlichen besteht die Gefahr einer Verfestigung der Armut, so dass diese später nur schwerlich aus der Sozialhilfe finden werden.

Zweite Lesung: Entscheid überdenken

Das vorliegende Gesetz bietet keine Lösungen für die Herausforderungen in der Sozialhilfe. Caritas Bern und die Römisch-katholische Landeskirche rufen deshalb die Mitglieder des Grossen Rats dazu auf, bei der zweiten Lesung des Geschäfts auf ihren Entscheid zurückzukommen.

Für weitere Auskünfte
 
  • Oliver Lüthi, Leiter Kommunikation Caritas Bern, Tel. 031 378 60 10
  • Thomas Uhland, Kommunikationsverantwortlicher Röm.-kath. Landeskirche des Kantons Bern, Tel.